Bekämpfung der Kinderarmut muss Priorität haben


Quelle: Adobe Stock, Die Harke am Sonntag Nr. 46, 2018

Mehr als drei Millionen Kinder und Jugendliche erfahren jeden Tag Ausgrenzung und Armut. Besonders betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden. „Das ist ein sozialpolitischer Skandal erster Güte“, so die Sprecherin der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen Nienburg/Weser, Gudrun Selent-Pohl. „Bislang wurde von der Regierung viel angekündigt, aber wenig umgesetzt“, kritisierte Sprecherin Pohl.

Die Bürgerinitiative hatte sich anlässlich der Tagung der nationalen Armutskonferenz vom 7. November 2018 und des im Oktober veröffentlichten Berichtes des UN-Wirtschafts- und Sozialrates über die soziale Lage in Deutschland wieder einmal ausführlich mit dem Thema beschäftigt.
„Um Kindern eine gerechte Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten, muss ihr Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum gesichert sein. So gibt es auch die UN-Kinderrechtskonvention in den Artikeln 26 und 27 vor“, erläuterte BI-Sprecher Dorian Spange.

BI-Sprecher Wolfgang Kopf erklärte: „Die Bundesregierung hält an der traditionellen Familienförderung bestehend aus Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag samt Teilhabepaket für sozial Benachteiligte fest. Wir brauchen aber ein Alternativkonzept, um die Kinderförderung endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.“
Enttäuscht zeigte sich die Bürgerinitiative in diesem Zusammenhang über die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Maik Beermann zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland anlässlich des Weltkindertages (Die Harke vom 10. Oktober 2018).

Kindergrundsicherung für alle!


Dis­ku­tier­ten über eine ein­heit­li­che Kin­der­grund­si­che­rung von 573 Euro bis zum 27. Le­bens­jahr: Wolf­gang Kopf, Ul­rich Kapp, Katja Keul, Axel Nürge und Mar­tina Bro­schei.

Ein Herz für Kinder? Abseits der Wohlstandsquartiere, in denen sich nach neuen Umfragen 60 Prozent der Deutschen „so gut wie nie zuvor“ fühlen, spielt sich in den abgehängten, inzwischen über 15 Prozent der Hartz-IV-Familien ein existentielles Drama ab. 2,5 Millionen ihrer Kinder sind armutsgefährdet, weil sie bei der staatlichen Kinderförderung – Steuerfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag – leer ausgehen.

Ihr Förderbetrag wird vom ohnehin schmalen Sozialgeld abgezogen. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Bürgerinitiative (BI) Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im Vorfeld der Bundestagswahl ein öffentliches Parteienforum.

Eingeladen waren VertreterInnen von vier Parteien, die als alternatives Konzept eine einheitlichen Kindergrundsicherung (KGS) befürworten: Ulrich Kapp (Partei Bündnis Grundeinkommen), Martina Broschei (Piratenpartei), MdB Katja Keul (Grüne) und Axel Nürge (Linke). Das KGS-Projekt wurde 2009 vom Bündnis Kindergrundsicherung entworfen und Ende 2016 durch die Grünen (November) und die Linken (Dezember) in den Bundestag eingebracht – dort aber mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD verworfen.

Interview bei Radio Mittelweser

Im Nachhinein des Vortrages von Markus Härtl bat uns das Team von Radio Mittelweser um ein Interview, bei dem wir die anstehende Volksabstimmung in der Schweiz sowie unsere Bürgerinitiative vorstellen konnten. Dorian Spange als Mitglied des SprecherInnenkreises nahm sich dieser Aufgabe an und stellte sich den Fragen der Redaktion.

Das Interview zum Anhören:

Das Interview als Transkript:

Redaktion Und um die Schweiz geht es jetzt auch, denn aufgrund der Volksabstimmung in der Schweiz referierte Markus Härtl kürzlich im Weserschlösschen in Nienburg. Es ging um das Bedingungslose Grundeinkommen, deshalb begrüße ich nun Dorian Spange von der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen Nienburg bei mir im Studio. Herr Spange, wobei handelt es sich bei diesem Bedingungslosen Grundeinkommen?